Dienstag, 23. Januar 2018, 01:12
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Das Ding mit der "Kontoklatsche"

Kreditinstitute, also Banken, können sich von Kunden trennen (siehe auch: Pressemitteilung der Stadtsparkasse München vom 13.05.09). Uneingeschränkter Geldfluss ist elementar für jedes Unternehmen; auch für Abzocker - es ist halt deren Achillesferse. Doch effektives muss natürlich bekämpft werden, obgleich alternative Modelle zur Bezahlung (oder zum inkassieren wie bspw. beim Wap-Billing über den Telekommunikationsanbieter) auch beliebt sind.

Einen Einblick in diverse darauf bezogene juristische Auseinandersetzungen finden Sie bei RA Stefan Richter (1, 2, 3), der auch abzocknews.de in einer solchen Angelegenheit gegen die Webtains GmbH (GF zum damaligen Zeitpunkt: Michael Burat | Anwaltliche Vertretung: Bernhard Syndikus) vertritt - zeitgleich mit den juristischen Schritten aus November 2011 erreichte uns überdies ein identisches Begehren des Michael Burat, jedoch im Auftrag der Content4U GmbH.

Hier wurde nicht Bernhard Syndikus, sondern die RDO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH des Ralf D. Ostermann (Korrespondenz via Dennis Ysop) beauftragt, was etwaige doppelte Anwaltsgebühren bei einem Streitwert von je € 40.000,- bedeuten sollte. Nach Abgabe einer entsprechend formulierten Unterlassungserklärung wurde seitens Burat und Syndikus ebenfalls versucht, eine weiterführende Vertragsstrafe i.H.v. € 4.999,- gegen abzocknews.de zu konstruieren.

Die Vertragsstrafe wurde uns via Fax am 14.03.12 übermittelt, also keinen Monat nach der Verurteilung von Michael Burat und Bernhard Syndikus (nebst anderen) vor dem LG Osnabrück (Az. 15 KLs 35/09), wozu es bspw. auf heise.de wie folgt heißt:

  • "Sie forderten die Opfer zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5000 Euro Strafe fällig sein sollte. Diese Vertragsstrafen haben sie in einigen Fällen tatsächlich erfolgreich provoziert. Rechtsanwalt Bernhard S. hat dabei mehrfach die Abmahnschreiben unter seinem Briefkopf erstellt und die Übernahme seiner Anwaltskosten gefordert, die dann später unter den Angeklagten aufgeteilt wurden."

Nur am Rande, doch In diesem Zusammenhang erinnert mich das nachfolgende Geschäftsmodell doch sehr stark an Herrn Frank Drescher (1, 2):

  • "Der Angeklagte Michael Burat hat außerdem der Staatsanwaltschaft zufolge einen Onlineshop für Computerartikel einzig zu dem Zweck betrieben, um Mitbewerber wegen deren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen in 15 Fällen abzumahnen und sich so um die Abmahnkosten zu bereichern."

Burat und Syndikus haben gegen das Urteil Revision eingelegt - ebenso wie die Staatsanwaltschaft, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete:

  • "Die 15. Große Strafkammer hatte den 37 Jahre alten Hauptangeklagten zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe sowie zur Zahlung von 120000 Euro verurteilt. Der Anwalt, mit dem der Grußkarten-Versender gemeinsame Sache gemacht hatte, erhielt 15 Monate auf Bewährung sowie eine Geldauflage von 12000 Euro. Beide legten innerhalb der Einspruchsfrist Rechtsmittel ein - genau so wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück, die in ihrem Plädoyer Freiheitsstrafen gefordert hatte."

Die Sache Content4U GmbH ./. abzocknews.de scheint seit dem 09.12.11 vollständig eingeschlafen zu sein und in der Sache Webtains GmbH (GF aktuell: Nico Neugeboren) ./. abzocknews.de wurde seitens Bernhard Syndikus am 27.09.12 beim LG Bonn die Berufung gegen das Urteil des AG Bonn eingereicht. Bis zum heutigen Montag, den 17.12.12 sind uns die von Syndikus angekündigten Anträge und deren Begründung an das LG Bonn noch nicht bekannt.

Unsererseits wurde zunächst vollumfängliche zurückweisung der Berufung unter Aufrechterhaltung des erstinstanzlichen Urteils beantragt. Das LG Bonn hat sich bis zum heutigen Montag, den 17.12.12 noch nicht dazu geäußert; also abwarten, wie sich das entwickelt - abschließend die Verweise auf die bisherigen Urteile, in äquivalenten Angelegenheiten, des AG Bonn, des LG München I, des OLG München und des LG Frankfurt auf Grund der Kreisel-Interventionen.

Nachtrag vom 13.06.2013:

17.12.2012, 21:35 von Abzocktalk | 8609 Aufrufe